Grundsteuer senken

Kommentar der CDU Viernheim

Ablehnung. Selbstverständlich würden wir uns gerne für eine Grundsteuersenkung einsetzen. Allerdings wäre es unehrlich - egal von welcher Partei - hier Hoffnungen zu machen. Wir arbeiten zur Zeit stark daran, den Sanierungsstau aus Zeiten der rot-grünen Parlamentsmehrheit zu beheben. Das Rathaus ist dringend sanierungsbedürftig, ebenso wie die Rudolf-Harbig-halle und der Tivolipark. Perspektivisch könnte bei weiter steigenden Geburtenzahlen der Bau einer weiteren KiTa notwendig werden (Entscheidung darüber fällt in 2021). Und diese Liste ließe sich noch fortsetzen. Gleichzeitig ist noch absolut offen, wie der Einfluss der Corona-Pandemie auf die städtischen Finanzen durchschlagen wird. Bei allem Verständnis für diese Forderung, gehört es zu einer ehrlichen und soliden Finanzpolitik hier deutlich zu machen, dass es leider keinen Spielraum für eine Steuersenkung gibt.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag